Bundestagswahl 2017: Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) analysiert die Wahlprogramme

Kurz vor den anstehenden Bundestagswahlen am 24. September 2017 hat der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) e.V. die Wahlprogramme der größten Parteien analysiert. Dabei zeigt sich: Die Digitalisierung ist in den Wahlprogrammen angekommen. Die Ergebnisse der Untersuchung machen aber auch wichtige Unterschiede deutlich. 

 

Ο Größte BITMi-Übereinstimmung bei SPD und FDP

Ο Digitalministerium noch nicht im Fokus

Ο Ausbau der Glasfasernetze und Digitale Bildung müssten stärker betont werden

 

Wie der Verband in einer Pressemitteilung berichtet, möchten alle Parteien, die vermutlich nach der Wahl im Bundestag vertreten sein werden, den Mittelstand als wichtigen Faktor einer erfolgreichen Digitalisierung für Deutschland unterstützen. Besonders bei SPD und FDP wird dem deutschen Mittelstand besonders viel Aufmerksamkeit gewidmet, gefolgt von Bündnis 90 / Die Grünen. Die Programme von CDU/CSU sowie der Linkspartei enthielten, so BITMi, hingegen nur wenig konkrete Vorschläge zur Unterstützung der Digitalisierung des Mittelstands. Einzig die AfD, so stellt BITMi fest, berücksichtigt den Mittelstand bei Fragen zur Digitalisierung nicht.

BITMi wörtlich: „Über die Gestaltung der politischen Leitung in Digitalisierungsfragen sind sich die Parteien uneinig. Während die FDP der BITMi Forderung zustimmt, ein eigenständiges Digitalministerium einzurichten, möchten CDU/CSU die Digitalisierung lediglich mithilfe eines Staatsministers für Digitalpolitik, eines koordinierenden Kabinettsausschuss sowie einem nationalen Digitalrat bewältigen. Auch die Grünen sehen die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung des Themas Digitalisierung in der Bundesregierung, allerdings ebenfalls ohne ein erkennbar eigenständiges Digitalministerium.“

Grundsätzlich finden sich jedoch in allen Wahlprogrammen, mit Ausnahme der AfD, Übereinstimmungen mit den Forderungen des Bundesverbands IT-Mittelstand. Ein zentraler Punkt in dessen Forderungskatalog ist der schnelle Ausbau der Glasfaserinfrastruktur: „Aus BITMi Sicht ist das Ziel, dass bis 2020 über 50% aller Anschlüsse in Deutschland über eine gesicherte Datenübertragungsrate von 1 Gigabit/Sekunde verfügen“, erklärt BITMi Präsident Dr. Oliver Grün. „Dazu ist eine Investition des Bundes in Höhe von 20 Milliarden Euro in den Glasfaserausbau nötig, um den Impuls für die notwendige Gesamtinvestition von 60-80 Milliarden Euro zu setzen. Nur so ist die Infrastruktur bereit für einen Digitalstandort Deutschland.“ Die Parteien jedoch wollen sich entweder nicht konkret festlegen oder bleiben bei den Investitionsversprechen weit hinter den Forderungen des BITMi zurück.

Einen zweiten Schwerpunkt legt der BITMi auf den Bereich der Digitalen Bildung. Außer der CDU/CSU präsentieren laut BITMi alle Parteien des Bundestags sowie die FDP konkrete Vorschläge für eine „frühzeitige Integration digitaler Kernthemen in der Schulbildung ein.“ Oliver Grün betont: „Mit digitaler Bildung können wir nicht früh genug anfangen. Wenn Informatik erst in der siebten Klasse als Wahlpflichtfach erscheint, haben wir bei vielen Schülerinnen und Schülern schon unsere Chance verspielt. Deshalb setzen wir uns entschieden für ein Fach „Digitalkunde“ schon in der Grundschule ein. Darüber hinaus erfordert der dynamische digitale Wandel, dass sich die Menschen auch über die Schule hinaus digital weiterbilden, um die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft sicherzustellen.“

Der Bundesverband hat seine Analyse auch grafisch aufbereitet. Die Wahlprogramm Grafiken finden Sie hier zum Download. Ebenso können Sie hier die ausführliche Pressemitteilung einsehen.

 

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