Störerhaftung ade – freies WLAN für alle?

Die geplante Abschaffung der WLAN-Störerhaftung bestimmt seit diesem Mittwoch die Schlagzeilen. Nahezu alle Medien berichten, dass Betreiber von öffentlichen WLANs künftig nicht mehr für die Rechtsdelikte ihrer Nutzer haften – auch wenn der Nutzer bei der Einwahl in den Hotspot nicht versprochen hat, keine Rechtsverstöße zu begehen.

Aber aufgepasst – nach dem angekündigten Wegfall der Störerhaftung ist Folgendes zu beachten:

  • Die große Koalition hat diese Entscheidung im Hinblick auf die Reform des Telemediengesetzes (TMG) getroffen. Sie hat somit keinen Einfluss auf die aktuelle Rechtslage.
  • Der Wegfall der Störerhaftung bezieht sich auf begangene Delikte, z. B. den bereits geschehenen Download von urheberrechtlich geschützten Inhalten. Unklar sind derzeit jedoch noch die Regelungen zum Unterlassungsanspruch. Dem Provider kann auferlegt werden, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um solche Urheberrechtsverstöße in Zukunft zu verhindern. Gelingt dies dem Betreiber nicht, so gelangt er hier doch in eine Haftung. Provider sind somit so lange von Abmahnungen bedroht, bis sich die Haftungsfreistellung (Entfall der Störerhaftung) auch ausdrücklich auf Unterlassungsansprüche erstreckt.

Nach aktueller Rechtslage sollten die Betreiber von öffentlichen WLANs folgende Maßnahmen ergreifen bzw. beibehalten:

  • Folgende Sicherheitseinstellungen berücksichtigen:
    • Verschlüsselung der Anmeldung
    • starke Adminpasswörter
    • keine Freigabe für Clients untereinander
  • Nutzungsvereinbarung erstellen und Kenntnis bestätigen lassen
  • Dokumentation der (berechtigten) Nutzer
  • Sperrung des Anschlusses für Musiktauschbörsen
  • Beschränkung des möglichen Download-Volumens
  • Einrichtung einer Firewall, die die Nutzung von Filesharing-Netzwerken unterbindet
  • Definition eines Prozesses und der jeweiligen Verantwortlichkeiten, um auf Anfragen von Behörden und Rechtsanwälten richtig und zeitnah reagieren zu können.

 

In unserem nächsten Datenschutzseminar zum Thema WLAN-Hotspots werden wir ausführlich auf die aktuelle Rechtslage und die weitere Entwicklung eingehen.

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